Polizei in Rheinland-Pfalz schlägt wegen Überlastung Alarm

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Von Markus Lachmann (Artikel aus der Allgemeinen Zeitung)

Die Polizei in Rheinland-Pfalz schlägt wegen Überlastung Alarm – und das in harschen Worten: „Die sogenannte Polizeireform des Innenministers ist ein Fiasko (…)“, heißt es in einem offenen Brief der Koblenzer Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an Innenminister Roger Lewentz (SPD). Da die offensichtlichen Probleme „politisch wegdiskutiert“ würden, könne der Schutz der Bevölkerung immer schlechter erfüllt werden – und dies bei steigenden Einsatzzahlen, weniger Personal, weniger Dienststellen und weniger Kommissariaten. So sei das Polizeipräsidium Koblenz nicht mehr in der Lage, die personellen Löcher zu stopfen, die durch das „Rotstiftdiktat“ der Landesregierung aufgerissen worden seien. (Foto: A. Coerper)


„Es ist eine Schande”

Um den Dienstbetrieb noch aufrecht zu erhalten, müssten regelmäßig Dienstanweisungen und Vorschriften ignoriert werden, heißt es in dem Schreiben. Kollegen und Kolleginnen nähmen – unter Missachtung der Eigensicherung – auf der Wache Strafanzeigen alleine auf. In Streifenwagen führen statt ausgebildeter Polizisten „Bachelor-Studenten“ mit. Die Polizei müsse Personal „zusammenkratzen“, um in Koblenz Private (vergeblich) davon abzuhalten, eine bezahlte Sicherheitswehr in der Altstadt zu installieren. „Es ist eine Schande, wie die derzeitige Landesregierung und die regierende SPD in Rheinland-Pfalz mit ihren Polizisten umgeht“, so das bittere Fazit der GdP.

Einen nicht weniger eindringlichen Appell hat der Hauptpersonalrat der Polizei an das Mainzer Innenministerium gerichtet – mit der Bitte, den Landeskontrolltag abzusagen. Dieser Tag sei mit der Personalsituation bei der Polizei nicht mehr vereinbar. In dem Schreiben spricht der stellvertretende GdP-Landeschef Bernd Becker von „zahlreichen Hilferufen“ der Polizei aus Rheinland-Pfalz. „Die Polizei sollte einmal den Mut aufbringen (…) zu sagen, dass es nicht mehr geht.“

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