Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Sendebeitrags des Beanzeigten in der ZDF-„heute-show“ am 6. April 2018 abgesehen. Seit dem 12. April 2018 waren bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Welke eingegangen, die sich auf den genannten Beitrag beziehen, der zusammengefasst folgenden Inhalt hat:
“Es wird eine Berichterstattung in den Medien aufgegriffen, wonach die Osterhasenfigur aus Schokolade eines bestimmten Herstellers auf Kassenbelegen bestimmter Kaufhäuser als „Traditionshase“ bezeichnet werde sowie ebenfalls in den Medien verbreitete Äußerungen des Bundessprechers der Partei „AfD“ hierin sei eine „Unterwerfung“ unter die „politische Korrektheit“ und den Islam zu sehen. Sodann wird in dem Beitrag darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „Traditionshase“ bereits seit 1992 für das in Rede stehende Schokoladenprodukt verwendet werde. Im weiteren Verlauf äußert der Angezeigte in erkennbar ironischer Weise, er könne einen Teil der Aufregung sogar verstehen; schließlich sei der Osterhase „die zentrale Figur der christlichen Mythologie“. Diese offenkundig abwegige Bewertung wird sodann durch verfremdete künstlerische Darstellungen von Szenen der Passionsgeschichte – etwa des letzten Abendmahls, der Kreuzigung oder des Verrats des Judas – unterlegt, in denen die Darstellung Jesu Christi durch eine Osterhasenfigur aus Plüsch ersetzt ist.”
Ein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung ist nicht gegeben. Der Inhalt dieses Beitrages und dessen Verbreitung erfüllen keine Strafvorschrift. Insbesondere ist der Straftatbestand der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gemäß § 166 des Strafgesetzbuches nicht verwirklicht. (mehr …)
Die Mainzer Mobilität hat den ersten konkreten Schritt bei der geplanten Umrüstung und Modernisierung der Mainzer Busflotte gemacht: Nach einer europaweiten Ausschreibung gab sie in dieser Woche die Lieferung von 23 Gelenkbussen bei der Firma Evobus (Mercedes-Benz) in Auftrag. Die jetzt bestellten Fahrzeuge erfüllen den neusten Umweltstandard Euro 6. Mit der Euro-6-Technik sind für den Bus dank kontinuierlicher Überwachung die Schadstoffthemen Feinstaub und Stickoxide gelöst. Die neuen Busse sind mit dem bekannten Umweltzeichen „Blauer Engel“ ausgezeichnet. (mehr …)
