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Fridays for Future protestiert am 2. Juni gegen Autoprämie und für Klima-Konjunkturpaket

Die Klimaschutzbewegung Fridays For Future kündigt für den 2. Juni auch in Mainz (vor dem Bahnhof) einen Protest anlässlich des Autogipfels und den Besprechungen zu staatlichen Konjunkturpaketen an. Die Aktivisten in Mainz, wie auch in vielen weiteren Städten, wollen das Datum nutzen, um auf ihre Forderungen für eine nachhaltige Zukunft, besonders in Hinblick auf die Mobilitätswende, aufmerksam zu machen. Eine genau Uhrzeit wird noch nicht genannt, wegen der Auflagen. (mehr …)

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ÖDP bezweifelt die Zukunftsfähigkeit des Ludwigsstraßen-Konzepts

Der Fahrplan für die Ludwigsstraße ist abgesteckt (wir berichteten). Wirkliche Einwände gibt es bisher kaum, alle scheinen sich einig zu sein. Nur die ÖDP wagt einen kritischen Vorstoß: „Der Siegerentwurf steht fest. Da das längst festgezurrte Konzept des Investors den Wettbewerbsteilnehmern kaum Spielraum für städtebauliche Ideen und stadträumliche Verbesserungen vorsah, haben uns die Ergebnisse nicht sonderlich überrascht“, kritisiert Ingrid Pannhorst, Baupolitische Sprecherin der ÖDP. „Präsentiert wurde den Mainzerinnen und Mainzern eine banale Eventarchitektur ganz im Stil marktschreierischer Mall-Fassaden ohne jeden lokalen Bezug. Die Lieblosigkeit gipfelt in der blamablen Gestaltung der Ludwigsstraße Nr. 1, der westlichen Flanke zum Gutenbergplatz. Alles in allem haben wir jetzt die Briefmarkenlösung, vor der uns unsere Baudezernentin bewahren wollte.“ (mehr …)

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Nächste (öffentliche) Stadtratssitzung am Mittwoch 3. Juni

Spannend wird es wieder auf der nächsten Sitzung des Mainzer Stadtrates. Alle an der Stadtpolitik interessierten Bürger können die Tagesordnung und Dokumente der nächsten Sitzung im Internet unter www.mainz.de/ratsinformation abrufen und die Sitzung ab 15 Uhr besuchen. Sie findet abgespeckt in der Steinhalle des Landesmuseums statt.
Besprochen werden u.a.: Pop-up Radwege, die Ferienbetreuung und Ferienprogramme der Stadt für Schulkinder, die Terminvergabe der KfZ-Zulassungsstelle, das Thema der Mobilen Freizeitparks (Schausteller unterstützen?), Wohnungsbestände großer Immobilienfirmen, Perspektiven-Schaffung  für das Unternehmen BioNTech, die Auswirkungen der Ausweitung von Außengastronomieflächen und damit auch die stetige Verringerung des Parkraums im Stadtgebiet, Personal in den Kindertagesstätten sowie die Situation der Schulen, die Ticket-Entwicklung bei der „Mainzer Mobilität“, die Unterbringung von Wohnsitzlosen, die Kosten der Corona-Hilfen der Stadt sowie der Umbau der „Großen Langgasse“ und vieles mehr. Viel Vergnügen!

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Nachverfolgung Corona Daten: „Pro Gast ein Blatt“

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann weist auf die richtige Verwendung von Personen-Listen hin: „Die Aufbewahrungsfrist für die Daten (in der Regel Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) beträgt einen Monat. Danach sind die Daten zu löschen, wenn nicht andere gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten. Das zuständige Gesundheitsamt kann bei den Betrieben Auskunft über die Daten verlangen. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Das zuständige Gesundheitsamt muss die übermittelten Daten unverzüglich und irreversibel löschen, sobald die Daten nicht mehr benötigt werden.
Die Auslegung einer einsehbaren Liste etwa in Restaurants, in die Kunden sich eintragen sollen, ist datenschutzrechtlich  nicht zulässig. Grundsätzlich gilt die Regel: Pro Gast ein Blatt. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass kein Missbrauch erfolgt. Und wenn dies doch geschieht, wird sanktioniert.“ Egal ob Restaurants, Eisdielen oder auch Friseurgeschäften: In den vergangenen Tagen ist mehrfach angezeigt worden, dass Listen so ausgelegt worden seien, dass sie für andere Kunden einsehbar gewesen seien. Das ist nicht gestattet. Kugelmann ruft die Berufsverbände und Innungen dazu auf, zu überprüfen, ob ihre Mustervorlagen für die Kundeninformation den Anforderungen des Art. 13 DS-GVO genügen. Infos: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/corona-datenschutz

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Moped-Führerschein jetzt ab 15 Jahren

RLP hat jetzt den Moped-Lappen ab 15 beschlossen. „Jetzt können Jugendliche ab 15 Jahren den Sommer und die Ferien nutzen, um den Führerschein zu machen“, sagte Verkehrsminister Wissing. Der Moped-Lappen mit 15 ist neben dem begleiteten Autofahren mit 17 die Möglichkeit zur Einrichtung von Carsharing-Stationen auch in Dörfern, Bürgerbussen, der Förderung von Park&Ride-Anlagen und Mitfahrerparkplätzen sowie dem Ausbau des ÖPNV ein weiterer Baustein der Landesregierung zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum. Zur Fahrzeugklasse (AM) zählen vor allem Mopeds mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h. Jugendliche können sich sechs Monate vor Erreichen des 15. Lebensjahres bei der Fahrschule anmelden. Die Theorieprüfung ist frühestens drei Monate, die Praxisprüfung einen Monat vor Vollendung des 15. Lebensjahres möglich. (mehr …)

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Freibäder, Kinos, Fitness-/ Yoga-Studios öffnen – Gastronomie bis 22.30 Uhr

Ab Mittwoch 27. Mai können Theater, Kinos, Konzerthallen, Opernhäuser und Kleinkunstbühnen öffnen – dazu Sport im Innenbereich, Fitnessstudios und Tanzschulen, Freibäder, Flohmärkte, Sondermärkte und ähnliche Märkte im Freien, Zirkusse & Co., Spielhallen und Spielbanken. Zudem dürfen Veranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen unter Beachtung von Hygienemaßnahmen wieder stattfinden.
Die Gastronomien im Land haben ab jetzt bis 22:30 Uhr geöffnet und eine Abgabe von Speisen und Getränken an Theken oder Anreichen in Hotels sind wieder möglich. Buffets wie beispielweise beim Frühstück in Hotels können wieder angeboten werden, wenn die Speisenabgabe über Service-Personal erfolgt („bedientes Buffet“). Auch Biergärten können wieder über ihre Theken verkaufen. Die Begrenzung von sechs Personen an Tischen im Außenbereich entfällt. (www.corona.rlp.de) (mehr …)

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Umgestaltung: Münsterplatz wird „freier“ und grüner

Nachdem die Bahnhofstraße und große Langgasse fertiggestellt sind, folgt ab Juni der Bauabschnitt Münsterplatz, Schillerstraße, Kleine Langgasse und Teile der Großen Bleiche.  Die Bauarbeiten sollen ein Jahr dauern. Die Umgestaltung ist in sechs Bauabschnitte mit insgesamt zehn Bauphasen unterteilt. In der Großen Bleiche und der Binger Straße fallen die Sperrungen vergleichsweise kurz aus. Hier wird es im September bzw. April 2021 zu dreitägigen Vollsperrungen kommen.
Ziel ist es, den Verkehrsraum aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Auf dem Münsterplatz werden mehr Bäume stehen und Hochbeete mit Sitzumrandung. Auch der Bürgersteig vor dem Kinderladen Wirth soll verbreitert werden. Dazu kommt ein Hochhaus über dem ehemaligen Imbiss No1 (wir berichteten), um so einen neuen markanten im Stadtentrée zu schaffen. (mehr …)

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Mainzer Clubs sammeln Spenden – sonst droht das Aus

Keine Vision für viele Clubs – wenn das so weitergeht, flattern bald die ersten Insolvenzen ins Haus. In Berlin haben einige ja immerhin noch Außenbereiche, hier bei uns wars das wohl fürs erste gewesen. In der Halle45 finden zwar erste Mini-Veranstaltungen mit Abstand statt und auch ins Alte Postlager könnten kleinere Events mit viel Abstand ziehen, doch kostendeckend ist so auf keinen Fall zu arbeiten. Das KUZ öffnet seinen Biergarten, auch den im Schlosshof – ein Teil Menschen darf dort sitzen, ein anderer Teil Schlange stehen, bis der andere Teil wieder gegangen ist.
Veranstaltungen außen sollen mit begrenzter Personenzahl und Abstand demnächst wieder zugelassen werden, Veranstaltungen innen lohnen aktuell kaum, vielleicht wieder nach dem Verbot von „Großveranstaltungen“ ab September. Die existenzbedrohte Szene der Betreiber, Veranstalter und Konzertagenturen schlittert weiter dem Abgrund entgegen – die Gastrobranche und andere folgen ihr auf dem Fuße. Die Dorett-Bar versucht 17.000 Euro auf GoFundMe zu sammeln, der Kulturclub schon schön 50.000 Euro auf startnext: „Ohne Einnahmen können wir die laufenden Kosten nicht decken. Da staatliche Maßnahmen hier bei weitem nicht ausreichen, droht dem Club das Aus! Ein wichtiger Teil des Mainzer Kultur- und Nachtlebens mit über 450 Veranstaltungen im Jahr (davon über 150 Konzerte) würde wegbrechen“, so Betreiber Norbert Schön (Foto). Viele versuchen aktuell Gelder zu sammeln, nicht immer kommt ausreichend zusammen. Wer kann, spende jetzt.

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Puzzle: Stadt Mainz stellt neues Kita-Konzept vor

Heute stellte Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch das neue Kita-Konzept vor. Es soll die nächste Stufe in Richtung Wiedereröffnung sein. Nach der erweiterten Notbetreuung heißt es nun ab dem 2. Juni „eingeschränkter Regelbetrieb“, bis es wieder irgendwann nach dem Sommer Normalbetrieb geben soll.
Die Kitaleitungen sollen über einen großen Gestaltungsspielraum verfügen. „Es ist schon so etwas wie die Quadratur des Kreises“, sagte der Sozialdezernent. Vorgesehen ist für die städtischen Kitas ein Stufenkonzept. Die wesentlichen Eckpunkte des eingeschränkten Regelbetriebs sehen wie folgt aus: (mehr …)