von Monika Nellessen (Artikel aus der Mainzer Allgemeinen Zeitung)
Nach mehr als zweijähriger Diskussion ist es entschieden: ECE kann laut Ratsentscheidung sein Vorhaben vorantreiben, im Herzen der City ein neues Einkaufsquartier zu errichten. Am Tag der Entscheidung war für die überwiegende Ratsmehrheit die Schlacht, ob diese Shoppinggalerie in der Lu überhaupt nötig ist, längst geschlagen. Nur Linke und ÖDP versuchten noch ohnmächtig, es den anderen so mühsam wie möglich zu machen: Eine namentliche Abstimmung sei nötig, forderten Dr. Claudius Moseler (ÖDP) und Dieter Hofem (Linke). (Foto: Sascha Kopp)
Gegen die „gewaltige Vergnügungsstätte, den riesigen Freizeitdampfer“, der da „mit dem schützenden U-Boot“ des Stadtvorstands auf Mainz zupflüge, gebe es nur ein Mittel, zitierte Hofem Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen!“ Die Linke werde nun versuchen, genügend Unterschriften bei Mainzern für einen Bürgerentscheid zu sammeln.
Keine „gigantische Mall“
Spätestens das Zitat brachte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in Wallung: „Mir gefriert das Blut in den Adern, wenn Sie Willy Brandt zitieren!“ Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie schwadroniere Hofem, man könne Handel „vom Reißbrett aus planen“. In Richtung ÖDP sandte Ebling auch noch ein paar Pfeile: „Es ist wohlfeil zu sagen, man ist nicht gegen das Projekt und will in der Lu etwas ändern, aber man will 100 Prozent seiner Wünsche erfüllt sehen.“ Schließlich habe auch der Investor, da Grundstückseigentümer, verbriefte Rechte.
Dies sah CDU-Fraktionschef Schönig ähnlich: „Wir können nicht frei von Fakten agieren.“ Für die CDU zähle der Erfolg, „eines der wichtigsten Einzelhandelsprojekte“ in Mainz in ihrem Sinne auf den Weg zu bringen. Schließlich habe sich ECE darauf eingelassen, in Mainz keine „gigantische Mall“ zu bauen. Zugleich zeigte sich Schönig zuversichtlich, die sowohl von der CDU als auch von der Ampelkoalition strittig gestellten Fragen doch noch im Sinne der Stadt zu klären. Dies seien eine durchgängige Öffnung der neu entstehenden Hinteren Präsenzgasse, weniger als 3.000 Quadratmeter Gastronomie und Rolltreppen nicht mitten auf der so genannten „Gasse“ im künftigen Quartier, listete Sylvia Köbler-Gross (Grüne) auf. „Das vorliegende Verhandlungsergebnis ist uns nicht genug, auch nicht als Kompromiss“, so die Grünen-Fraktionssprecherin.
„Ich weiß ja gar nicht, was ich genau entscheide“
Im Gegensatz zu ihrer Parteifreundin und stellvertretenden Ortsvorsteherin Altstadt, Renate Amman, die nach dem „Blankoscheck“ des Stadtrats kein Verhandlungspotenzial mehr bei ECEvermutete, sah Köbler-Groß Druckpotenzial: „ECE will öffentliche Flächen der Stadt haben, dann muss ECE den Mainzern auch öffentliche Flächen zurückgeben.“ In keinem Fall sei es sinnvoll, weitere Expertisen abzuwarten, so SPD-Fraktionschef Dr. Eckart Lensch: „Die Zukunft unserer Stadt wird nicht durch Gutachten geweissagt, das müssen wir selbst richten.“ Auch Walter Koppius (FDP) meinte: „Die Zeit ist reif für eine Entscheidung.“ Und diese müssten die gewählten Ratsmitglieder – nach einer „bundesweit in dieser Form einmaligen Bürgerbeteiligung“ durch die Lu-Foren – treffen.
„Ich weiß ja gar nicht, was ich genau entscheide“, hielt Brian Huck (Grüne) dagegen, der sich als einziger der drei „abtrünnigen“ Ampelkoalitionäre zu Wort meldete. Als Start in eine Bauleitplanung sei die Vorlage zu „vage“. Aus diesem Grund nahm Huck am Aufstellungsbeschluss, der nach der Abstimmung über das Verhandlungsergebnis folgte, gar nicht erst teil.