von Florian Barz
Mit gezielten Provokationen strebt die AfD nach Aufmerksamkeit – auch in Mainz. Für die Medien ist das ein Dilemma. Berichten wir darüber und wenn ja wie?
Denn keine Partei ist so fleißig wie die AfD – zumindest im Verfassen von Pressemitteilungen. Seit die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ in Landtag und Stadtrat sitzt, schickt sie teilweise mehr Statements an die Presse als alle anderen Fraktionen zusammen. Meist geht es um Leib- und Magenthemen der Partei: Sicherheit, Heimat und Flüchtlinge. Die Sprache ist oft harsch, bisweilen verletzend.
Das Mainzer Open-Ohr-Publikum sei „linksextrem“, die grüne Integrationsministerin Anne Spiegel eine „Abschiebeverweigerungsministerin“, dem Mainzer Pfarrer Sascha Heiligenthal wird geraten: „Pfaffen sollen beten, nicht regieren.“ Der Politik fehle es an deutlichen Aussagen, rechtfertigt Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Mainzer AfD-Kreisverbands, den Umgangston. Man müsse Dinge klar benennen, wenn das notwendig sei, auch um wachzurütteln.
Aufmerksamkeit um jeden Preis
Die Provokationen sind natürlich Kalkül. So steht es auch im Strategiepapier der AfD zur kommenden Bundestagswahl. Mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ wolle man die anderen Parteien zu nervösen und unfairen Reaktionen verleiten. Je mehr die AfD von Politik und Medien stigmatisiert werde, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“. Und viele Medien leisten thematische Schützenhilfe. Sie bieten der Partei bereitwillig eine Bühne und bekommen dafür Klicks und Aufmerksamkeit.
Friedrich Roeingh (Foto v. S. Kopp), Chefredakteur der AZ, mahnt deshalb zu medialer Zurückhaltung. „Wir müssen nicht alles publizieren, was Politiker in die Welt hinausposaunen. Und wir springen – auch bei anderen Parteien -nicht über jedes Stöckchen, das uns hingehalten wird.“ Nicht jeder Ausruf der Empörung verdiene Aufmerksamkeit. Im Mainzer Stadtrat ist die AfD ohnehin nur mit zwei Abgeordneten vertreten, genauso viele wie die ÖDP – eine Minderheitspartei. „Und daran orientiert sich wie bei anderen Splittergruppierungen auch der Umfang der Berichterstattung“, meint Roeingh.
Eklat im Landtag?
Anders sieht die Sache im Landtag aus. 12,6 Prozent der Stimmen bekam die AfD bei den Landtagswahlen im letzten Jahr – der Lohn: 14 Abgeordnete und viel Redezeit. Die Fraktion nutzt das Plenum geschickt, um Aufmerksamkeit zu generieren. Wo etwa die „Verhaftungswelle“ für islamistische Gefährder in Rheinland-Pfalz bleibe, echauffierte sich AfD-Fraktionschef Uwe Junge bei einer Sicherheitsdebatte. Ein kalkulierter Tabubruch mit gewünschtem Ergebnis. Innenminister Roger Lewentz beschimpfte Junge reflexartig als Brandstifter und fing sich eine Rüge vom Landtagspräsidenten ein. Die Medien berichteten genüsslich vom „Eklat im Landtag“ und Junge bekam die gewünschte Aufmerksamkeit für sein Thema.
„Verhaftungswellen zu fordern war eine klare Grenzüberschreitung, weil die Aussage schlicht rechtsstaatswidrig ist. Wir kamen gar nicht umhin, das aufzugreifen“, verteidigt AZ-Chefredakteur Roeingh die folgende Berichterstattung. Ein journalistisches Dilemma. Natürlich wisse man um die Strategie der AfD, aber pauschales Ignorieren sei keine Lösung. „Ich kann das Phänomen, dass sich viele Bürger der AfD zuwenden, nicht dadurch heilen, indem ich es verschweige. Wir müssen aber ebenso aufpassen, dass wir die AfD nicht überzeichnen.“
Negatives Beispiel seien die Polit-Talkshows, in denen AfD Politiker zu den immer gleichen Themen eingeladen werden, vor allem um Dissens zu erzeugen und die Quote zu erhöhen. Die Maischbergers und Wills dieser Welt sollten AfDPolitiker stattdessen auch mal zu Diskussionen über Haushalts-oder Bildungspolitik einladen, fordert Roeingh.
Eine Partei wie jede andere
Provozieren, herumeiern, relativieren. So beschreibt SWR-Landeskorrespondent Frederik Merx den Dreisatz des AfD-Populismus. „Berichten wir darüber oder nicht? Das ist jedes Mal ein neues Abwägen“. Eine Richtlinie zum Umgang mit der AfD gebe es beim SWR nicht. Für die AfD würden dieselben Regeln gelten wie bei jeder andere Partei auch: Ist die Nachricht neu, aktuell, relevant, gibt es einen Landesbezug? „Klar ist: Nur weil jemand Asylmarmelade auf ein anderes Thema schmiert, müssen wir das nicht melden.“
Wichtig sei, die Provokationen der AfD einzuordnen und mit Fakten zu überprüfen. Dann sei es am Bürger, sich selbst ein Urteil zu bilden. Dass Politiker anderer Parteien Einfluss nehmen würden auf seine Berichterstattung, wie von AfDAnhängern gelegentlich behauptet wird, sei Unsinn. Als etwa die Anfrage des AfD-Abgeordneten Damian Lohr zu Tage brachte, dass das Land im Zuge der gescheiterten Flughafen Hahn-Verkaufsverhandlungen mehr als sechs Millionen Euro Honorar an die KPMG gezahlt hat, habe der SWR „selbstverständlich darüber berichtet“.
Demos und Gegendemos
Die Themensetzung honoriert auch AfD-Kreisverbandschef Sebastian Münzenmaier. Das Verhältnis zu den (Mainzer) Journalisten sei im Großen und Ganzen fair und professionell. Es gebe allerdings gelegentlich die Tendenz, Demonstrationen gegen die AfD zu überhöhen und Gewalt gegen Mitglieder kleinzureden. „Da würde ich mir mehr Ausgewogenheit in der Berichterstattung wünschen, etwa bei der AZ.“ Deren Chefredakteur will diesen Vorwurf nicht kommentieren. „Wir behandeln jede Partei gleich. Aber natürlich werden wir genau hingucken, ob sich die AfD weiter radikalisiert und von unserer Gesellschaftsordnung wegbewegt. Es ist unser Job und unsere Verantwortung, das dann klar zu benennen.“
