Von Jens Hoffmann (Allgemeine Zeitung)
Eine Rekordverschuldung jenseits der Milliardengrenze und ein laufendes Defizit, dass die Stadt aus eigener Kraft nicht bewältigen kann. In dieser Lage hat der Stadtrat gestern den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP nahm den Verwaltungsentwurf mit ihrem gemeinsamen Begleitantrag an.
Trotz des Schuldenbergs legten Verwaltung und Ampelkoalition einen Haushalt vor, den nachhaltige Sparbemühungen kennzeichneten, sagte Grünen-Fraktionssprecher Daniel Köbler. Er verglich den Weg zur Konsolidierung mit einem Marathonlauf, bei dem die „Ampel“ um jeden Kilometer kämpfen müsse: „Letztes Jahr haben wir begonnen, jetzt erhöhen wir das Tempo“, verwies er auf eine Reduzierung des Defizits von 120 auf 92 Millionen Euro. Dieses soll nach Einarbeiten der Ziele der Ampelkoalition 2011 um weitere 5,6 Millionen geringer ausfallen. Für 2012 wird aber selbst beim Abzug von weiteren 7,2 Millionen Euro aus den Ampel-Vorschlägen mit einem Fehlbetrag knapp unter der 100-Millionen-Euro-Grenze gerechnet.
Stadt kommt aus eigener Kraft nicht aus Schuldenfalle
Die Schuldenlast der Stadt wird ohne die Hilfe von Bund und Land weiter wachsen. Darin waren sich die Vertreter der „Ampel“ sowie von CDU und ÖDP/Freie Wähler einig. „Die Stadt Mainz ist nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben aus den Erträgen zu decken“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter Koppius. Die einseitige Belastung der Kommunen, die der Deutsche Städtetag kritisiert, treibe die Stadt in ein Dilemma, sagte Miguel Vicente (SPD). „Wir geben 165 Millionen im Sozialbereich aus und bekommen dafür 46 Millionen.“
Dennoch müsse die Stadt weiter an der Bilanz arbeiten. „In einem Jahr können wir darüber reden, ob die Maßnahmen greifen oder nicht“, erklärte Vicente in Richtung CDU. Der von der „Ampel“ geführte Stadtvorstand habe im ersten Haushaltsentwurf bereits einen Beitrag von acht Millionen Euro geleistet. „Wir setzen jetzt noch mal einen drauf.“ Dies sei der erste Schritt zur Teilnahme am Entschuldungsfonds, für die weitere Verbesserungen notwendig seien, „um die geforderten 13 Millionen Euro darstellbar zu machen.“ Dann, so sieht es das Konzept des Landes vor, beteiligt sich das Land für 15 Jahre ebenfalls mit 13 Millionen Euro an der Defizit-Senkung.
CDU wirft „Ampel“ Buchhaltertricks vor
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Hannsgeorg Schönig, hielt der Koalition in seiner Rede vor, nicht genug zur Verschlankung der Verwaltung zu unternehmen. Die CDU hatte in ihrem Begleitantrag die Zusammenlegung von Ämtern und städtischer Aufgaben sowie die Streichung von 18 Stellen gefordert. „Wir leisten uns immer noch Parallelstrukturen und Doppelfunktionen.“
Schönig unterstellte SPD, Grünen und FDP einen „simplen Buchhaltertrick“, wenn sie die Zentrale Beteiligungsgesellschaft (ZBM), unter deren Dach sich die profitablen Stadtwerke befinden, Verluste stadtnaher Gesellschaften ausgleichen lasse. „Diese Beträge fehlen, wenn die ZBM Zuführungen an den städtischen Haushalt leisten soll.“ Ebenso bezweifelte Schönig, dass sich die geplante Neubewertung der Grundsteuer B-Bescheide schon bis 2012 realisieren lässt.